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SPÖ beschließt nicht vorhandene Verträge

Manchmal, in Felixdorf leider viel zu oft, ist die Verwunderung über die SPÖ im Gemeinderat so groß, dass man nicht damit umzugehen vermag. Auch in der letzten Gemeinderatssitzung liefern die Sozialdemokraten wieder ein Gustostückerl, das nicht nachvollziehbar ist. Dabei geht es um ein sehr heikles Thema, die Datenschutzgrundverordnung. Hierzu will die Gemeinde einen Werkvertrag mit einem Berater abschließen. Die Prüfung während der Sitzung ergab, dass die Person keine dafür notwendige Gewerbeberechtigung hat, noch dazu ist der „Unternehmensberater„ ein reglementiertes Gewerbe. Der zu beschließende Werkvertrag existiert nicht und konnte nicht vorgelegt werden. Dennoch hoben alle SPÖ Gemeinderäte brav ihre Hand. Ob sie sich der Konsequenz und der Haftung bewusst sind? 

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